Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• openjur.de

  Funktionszulage Schreibdienst; Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund; Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• Bundesarbeitsgericht

  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 5 TVG, Anl 1a Teil II Abschn N UAbschn I ProtNot 3 BAT, § 5 Abs 1 TVÜ-Bund, § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund, § 4 Abs 1 AltTZTV
  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• rewis.io

  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen bei Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Blockmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1456
• DB 2012, 1689

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

  Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Frage, ob die Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt einfließt, in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 ausdrücklich offengelassen (- 10 AZR 206/10 - Rn. 36, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ) .

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zulage - wie in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 (- 10 AZR 206/10 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1) zugrunde liegenden Fall - aufgrund einer einzelvertraglichen Abrede als übertariflich zugesagte Leistung oder aufgrund des doppelten Geltungsgrundes beiderseitiger Organisationszugehörigkeit und einzelvertraglicher Zusage gezahlt wurde.

  Nach der Kündigung der Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT zum 31. Dezember 1983 galten die nicht wieder in Kraft gesetzten Regelungen des Abschnitts N seit 1. Januar 1984 nur noch aufgrund ihrer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99  - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269 ) .

  Es kann auch auf sich beruhen, ob eine vertragliche Bezugnahmeklausel besteht, die als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Vierten Senats auszulegen wäre (vgl. grundlegend BAG 14. Dezember 2005 -  4 AZR 536/04  - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326 ; siehe auch 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09  - Rn. 17 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 86 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 31) und ob eine Gleichstellungsabrede auch nachwirkende Tarifregelungen erfasste (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO mwN) .

  Sie kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 24, BAGE 116, 366) .

  Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 39, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47) .

  Ein darauf gerichteter ausdrücklicher Anrechnungsvorbehalt hielte einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - aaO) .

  Die Klägerin konnte dem Verhalten der Beklagten keinen Willen entnehmen, eine bestimmte übertarifliche Leistung auf Dauer unverändert zu erbringen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 40, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 16 f., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13) .

• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  a) Der Altersteilzeitarbeitnehmer hat im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; grundlegend 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353 ) .

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die späteren Bezüge, zum anderen entsprechende Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. nur BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27) und damit ein Zeitguthaben.

  Das sieht der TV ATZ nicht vor ( vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 34, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27 ) .

  Lediglich Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung oder des Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 TV ATZ) werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt (unständige Bezügebestandteile; vgl. für die st. Rspr. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 22 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27 ) .

• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Sie möchte vielmehr festgestellt wissen, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 2008 - also dem Zeitpunkt der Anrechnung der ersten Tarifentgelterhöhung auf die Funktionszulage Schreibdienst - so gestellt wird, als sei das Vergleichsentgelt unter Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst berechnet worden (vgl. zu einer solchen Auslegung näher BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 14 ff.) .

  Echte Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 19; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13, BAGE 128, 73) .

  Diese Voraussetzung war bei der Funktionszulage Schreibdienst nicht erfüllt (vgl. im Einzelnen BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 22 ff.; im Ergebnis ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2011 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 51) .

  Wenn sie gleichwohl ausdrücklich nur "tarifvertraglich zustehende" Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt einbezogen, ist daraus zu schließen, dass die Funktionszulage Schreibdienst, die lediglich auf nachwirkenden Normen beruhte, nicht in das Vergleichsentgelt einfließen sollte (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 27) .

 
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  a) Der Altersteilzeitarbeitnehmer hat im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; grundlegend 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353 ) .

  bb) Die in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Vergütungen sind zeitversetzt "spiegelbildlich" zu errechnen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1) .

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  a) Der Altersteilzeitarbeitnehmer hat im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; grundlegend 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353 ) .

  Kommt es in der Freistellungsphase zu Entgelterhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (3) der Gründe, BAGE 116, 86) .

• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 39, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47) .

  Ein darauf gerichteter ausdrücklicher Anrechnungsvorbehalt hielte einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - aaO) .

• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die gerade anlässlich der Kündigung des BAT zum 31. Dezember 1969 begründet wurde (vgl. BAG 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34, 37, 40) , bei der Formulierung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund kannten.

  Die Tarifvertragsparteien können keine Normen setzen, die von vornherein nur nachwirkenden Charakter haben (vgl. BAG 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34, 40) .

• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Es kann auch auf sich beruhen, ob eine vertragliche Bezugnahmeklausel besteht, die als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Vierten Senats auszulegen wäre (vgl. grundlegend BAG 14. Dezember 2005 -  4 AZR 536/04  - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326 ; siehe auch 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09  - Rn. 17 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 86 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 31) und ob eine Gleichstellungsabrede auch nachwirkende Tarifregelungen erfasste (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO mwN) .
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Allein in der tatsächlichen Zahlung liegt keine vertragliche Abrede, die Zulage solle auch nach einer Tarifentgelterhöhung als selbständiger Vergütungsbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt gezahlt werden (vgl. BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 12, BAGE 127, 319) .
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Sie kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 24, BAGE 116, 366) .
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 353/02

  Vorhandwerkerzulage - Weiterzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

  Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
• BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

  TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
• BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96

  Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 668/08

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

  Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
• BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 689/99

  Arbeitsentgelt: Funktionszulage im Schreibdienst
• BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 320/87

  Besondere tarifliche Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Schreibdienst - Das …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …
• LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10

  Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten …

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  Der Altersteilzeitarbeitnehmer nimmt in der Arbeits- und in der Freistellungsphase an Entgelterhöhungen und Vergütungsverringerungen aufgrund der dynamischen Verweisungsklausel in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienstvertrags teil (vgl. für tarifliche Ansprüche BAG 19. April 2012 - 6 AZR 14/11 - Rn. 53) .
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14

  Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung

  Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 12; 19. April 2012 - 6 AZR 14/11 - Rn. 52; 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 15 Sa 379/14

  Altersteilzeit - Blockmodell - Freizeitphase - Spiegelbildtheorie - …

  Auch in anderen Entscheidungen hat das BAG betont, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase jedenfalls an tariflichen Entgelterhöhungen teilnimmt (BAG 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I. 3. g (3) d. Gr.; 19.04.2012 - 6 AZR 14/11 - Rn. 53;… 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 93).